03.05.2017 - Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister/-innen

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass in den vergangenen Jahren die Aufgaben ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen kontinuierlich gestiegen sind, die für die kommunalen Amtsträger mit einem erheblichen Mehr an Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sind?
  2. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet und umsetzbar, um die Ortsbürgermeister/-innen dauerhaft zu entlasten?
  3. Sieht die Landesregierung im Rahmen der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) Handlungsbedarf, um die Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister anzuheben?
  4. Teilt die Landesregierung Bedenken, wonach es angesichts der real erkennbaren Mehraufwandes ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen immer weniger Bereitwillige geben wird, die sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen?

14.11.2015 - Der Bezirksparteitag der CDU-Rheinhessen-Pfalz beschließt

Die CDU Rheinhessen-Pfalz fordert, zur Einzelfallprüfung aller Asylanträge zurückzukehren.

Die Flüchtlingskrise ist eine epochale Herausforderung für ganz Europa und die Bundes-Republik. Bund, Länder und Kommunen haben zusammen mit ungezählten Freiwilligen große Anstrengungen unternommen, hunderttausende Geflüchteter aufzunehmen und zu versorgen. Diese Unterstützung der Asylsuchenden ist Ausdruck christlicher Nächstenliebe und einer funktionierenden Wertegemeinschaft. Die Fähigkeit zur Hilfestellung ist aber genau wie unsere Aufnahmekapazität begrenzt. Deshalb können wir nur unmittelbar bedrohte Flüchtlinge aufnehmen und versorgen. Die steigende Zahl der Flüchtlinge kann zudem nur integriert werden, wenn alle europäischen Staaten gemeinsam Verantwortung bernehmen. In dieser Situation ist es erforderlich, bestehendes Asyl- und Einreiserecht strikt anzuwenden und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Überforderung Deutschlands verhindern. Für die Bundesrepublik weisen die Asylbeschlüsse des Bundes und der Länder in die richtige Richtung. Sie müssen, gerade was die Zurückführung nicht bleibeberechtigter Personen angeht, auch in Rheinland-
Pfalz schnell und umfassend umgesetzt werden. Ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für jeden Flüchtling. Ein unbegrenzter Familiennachzug ohne Einzelfallprüfung sprengt die Aufnahmefähigkeit Deutschlands.

Nur durch sorgfältige Einzelprüfung kann sichergestellt werden, dass ausschließlich Schutzbedürftige nach dem Asylgesetz zeitweise aufgenommen werden und ihre Ehepartner und minderjährigen Kindern nach Deutschland holen dürfen. Dies muss auch für syrische Flüchtlinge gelten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit ausreichend Personal für dieses Vorgehen auszurüsten.

Steigender Verwaltungsaufwand bei der Einzelfallprüfung ist kein Argument gegen diese Maß-
nahmen. Der unberechtigte Nachzug führt zu viel höheren Kosten und größerem Verwaltungs-
aufwand bei Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen.

31.01.2015 - Antrag zur Sitzung des Kreistages am 20.02.2015

-Resolution des Kreistages Mainz-Bingen: Kommunen und Land handeln gemeinsam

- Schnelle Hilfe für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die als Anlage beigefügte Resolution bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 20.02.2015 zu setzen.

Begründung: Die Begründung ist im Resolutionstext enthalten. Die weitere Begründung erfolgt mündlich

10.03.2017 - Situation Grundschule Bingen-Gaulsheim

Angesichts der hohen pädagogischen Qualität der Grundschule Bingen-Gaulsheim sowie deren bedeutsamen Rolle für das Gemeinschaftsleben vor Ort hat sich der Binger Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, sich gemeinsam mit Lehrern/innen und Eltern intensiv für den Erhalt Grundschule Bingen-Gaulsheim einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret unternommen, um sich direkt vor Ort über die Situation der Grundschule Bingen-Gaulsheim zu informieren?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die organisatorischen und pädagogischen Perspektiven der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  3. Wie steht die Landesregierung zu dem vom Binger Stadtrat vorgebrachten Argument, dass das Raumangebot in der Grundschule Bingen-Kempten nicht ausreichend ist, um die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bingen-Gaulsheim aufzunehmen, und dass dann durch die voraussichtliche Überschreitung der Klassenmesszahl Klassen geteilt werden müssten?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung generell, um auch kleine Schulstandorte dauerhaft zukunftsfest zu machen – und welche speziell im Fall der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  5. Ist die Landesregierung bereit, angesichts der genannten Argumente die Grundschule Bingen-Gaulsheim zu erhalten?
  6. Bis wann wird die Landesregierung ihre Entscheidung zum Fortbestand der Grundschule Bingen-Gaulsheim dem Schulträger im Hinblick auf eine Planungssicherheit mitteilen?

02.10.2015 - L 413: Radweg zwischen Nieder-Olm und Mainz-Ebersheim

Der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 30. September 2014 zu Radwegen im Landkreis Mainz-Bingen (Drs. 16/4144) ist zu entnehmen, dass der Radweg L 413, Nieder-Olm–Mainz-Ebersheim in die Liste der Radwegeplanungen, die „angegangen werden sollten“, aufgenommen werden soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. dieser Baumaßnahme?
  2. Welche Variante (entlang der L 413 oder unter Einbindung von Feldwegen) bevorzugt die Landesregierung?
  3. Wann wird mit der Umsetzung dieses Bauprojekts begonnen?

 

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