14.11.2017 - CDU-Kreisvorstandsneuwahlen: Schäfer im Amt bestätigt

 

Dorothea Schäfer bleibt Kreisvorsitzende der CDU Mainz-Bingen. Die neue Landrätin erhielt bei der geheimen Wahl am Dienstagabend nur eine Gegenstimme aus den Reihen der 134 anwesenden Parteimitglieder – damit über 99. Die Kreis-CDU hatte zu den alle zwei Jahre stattfindenden Vorstandsneuwahlen in die Harxheimer Sporthalle eingeladen.

Sitzungsleiterin und Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich konnte auch bei den weiteren Einzelwahlgängen breite Zustimmungswerte weit jenseits der 90%-Marke verkünden. Gleichberechtigte Stellvertreter bleiben Gisela Schätzler (VG Rhein-Selz), Ingeborg Rosemann-Kallweit (VG Rhein-Nahe) und Carlos Schmitz (VG-Nieder-Olm). Neuer Mitgliederbeauftragter wird Matthias Schäfer (VG-Rhein-Selz). Unverändert die weiteren Funktionen: Schatzmeisterin bleibt Diana Hofmann (Ingelheim), Pressesprecher Martin Senne (VG-Nieder-Olm), Jugendbeauftragter Tim Süssenberger (VG Nieder-Olm). 

Zuvor hatte Schäfer insbesondere auf den Landratswahlkampf und die ersten Tage im Amt zurückgeschaut. Es war eine persönliche Dankesrede, gerichtet an die vielen ehrenamtlichen Parteimitglieder und Helfer im Landratswahlkampf. „Das haben wir gemeinsam hinbekommen. Es fühlt sich gut an – immer noch – jeden Tag.“ Es gelte, die Erwartungen der Wähler nun in die Tat umzusetzen. Beispiel Verkehr: „Staus hören nicht an der Landkreisgrenze auf“, so Schäfer. Die CDU hatte bereits ihre Ideen im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes auf den vergangenen Parteitagen formuliert. „Dafür müssen wir nun auch Geld im Landkreis in die Hand nehmen“. Schäfer will dabei den Bus-, Bahn- und Radverkehr gleichermaßen neben dem Straßenausbau mit einzubeziehen. Zudem seien bereits erste Gespräche darüber mit den Nachbarkommunen, Bund und Land geführt oder in Planung.

Gerade das Thema Verkehr habe letztlich eine Koalition mit den Grünen unmöglich gemacht, warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Gerhard für die frisch besiegelte Große Koalition im Kreistag. „Mit einer großen Mehrheit im Rücken können wir die nötigen Dinge auf den Weg bringen“. Beispiel Rheinquerungen: Die Modalitäten über die Machbarkeitsstudie für den Brückenstandort bei Bingen werden nun mit dem Verkehrsministerium in Mainz ausgehandelt – „dann müssen die Fakten auf den Tisch“, so Gerhard. Die CDU werde sich weiterhin auch für eine neue Rheinquerung im Raum Nierstein/ Oppenheim einsetzen, versicherte Gerhard.

Den Blick nach Berlin richtete der zweite Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis, Jan Metzler: „Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsgespräche“. Einigkeit bestand unter den Anwesenden, dass in einer Jamaika-Koalition die Handschrift der CDU klar erkennbar sein müsse.

 

Der am 14.11.2017 gewählte Kreisvorstand der CDU Mainz-Bingen im Überblick

 

Kreisvorsitzende Dorothea Schäfer
Stellvertretende Kreisvorsitzende

Ingeborg Rosemann-Kallweit

Carlos Schmitz

Gisela Schätzler

Schatzmeisterin Diana Hofmann
Schriftführer Andreas Scherer
Pressesprecher Martin Senne
Mitgliederbeauftragter Matthias Schäfer
Jugendbeauftragter Tim Süssenberger
Beisitzer

Bettina Bachmann

Stefan Bastiné

Michael Beaury

Elisabeth Gräff

Anette Haug

Otfried Lang

Benno Neuhaus

Peter Pfau

Dr. Robert Scheurer

Dominik Schleuß

Gabriele Wagner (Weinolsheim)

Oliver Wernersbach

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Joachim Gerhard führt die CDU-Kreistagsfraktion

Dorothea Schäfer wird am ersten Oktober ihr Amt als Landrätin antreten. Dadurch scheidet sie aus der CDU-Kreistagsfraktion aus, wodurch ihre Funktion als Fraktionsvorsitzende neu besetzt werden muss.
Die CDU-Kreistagsfraktion wählte einstimmig Dr. Joachim Gerhard zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf die frei werdende Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Oliver Wernersbach gewählt.
Gerhard, der bereits von 2012 bis 2014 dieses Amt innehatte, bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er halte es für wichtig, dass die CDU-Fraktion die Landrätin, als erste Frau auf dieser Position im Landkreis, bei ihren Aufgaben zu Beginn einer neuen Ära unterstützt und die wichtigen Projekte zur zukunftsweisenden Entwicklung des Landkreises umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf den Neubau der Berufsbildenden Schule Ingelheim, die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung preisgünstiger Wohnungen, die nachhaltige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Erweiterung der Kreisverwaltung in Ingelheim. Wichtig sei ihm auch ein sparsamer und angemessener Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Zudem wolle er die Fraktion in ihre neue Rolle als unterstützende Kraft der Landrätin und als Partner in einer neuen Koalition führen. Er werde, wie auch schon 2012, zu bestimmten Themen das Gespräch mit allen Fraktionen des Kreistages suchen.

09.06.2017 - Dorothea Schäfer und Christian Baldauf fordern Unterstützung vom Land bei der Realisierung einer Rheinbrücke bei Bingen / Ingelheim

Gerade vor dem Hintergrund der andauernden nur eingeschränkten Nutzung der Schiersteiner Brücke sollte eine zusätzliche Rheinquerung bei Bingen/Ingelheim vorangetrieben werden. Sie hätte verschiedene positive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in der Region. Beispielsweise würde der Tourismus gestärkt, die Erreichbarkeit der Arbeits- und Ausbildungsplätze links und rechts des Rheins verbessert und nicht zuletzt würde der wachsende Logistikstandort Bingen am Rhein weiter gestärkt werden.

Christian Baldauf, Bezirksvorsitzender der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Derzeit gibt es auf einer Strecke von rund 90 Kilometern zwischen Mainz und Koblenz nur sechs Autofähren. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eindeutig zu wenig. Verkehrsprognosen zur Folge würden bis zu 12.000 Fahrzeuge täglich eine Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim nutzen. Auch die Wirtschaft plädiert schon seit Jahrzehnten für den Bau von mindestens einer Brücke im Rheintal. Doch trotz dieses klaren Bekenntnisses hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher noch nicht eindeutig für den Bau der Rheinbrücke ausgesprochen.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung findet sich nur eine zurückhaltende Formulierung:

„Es wird eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke Bingen-Rüdesheim in Auftrag gegeben, falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen.“

Vor dem Hintergrund, dass auch im Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe der Bau von zusätzlichen Brücken als regionale und überregionale Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen ausdrücklich genannt werden, fordern wir die Landesregierung auf, das Projekt einer Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim entschieden zu unterstützen.

Dorothea Schäfer, Stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Wir sagen „Ja“ zu einem Bürgerentscheid, der das Ziel hat, eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung auf den Weg zu bringen. Der Kreistag Mainz-Bingen hat bereits das Bürgerbegehren für eine Rheinquerung im Raum Bingen / Ingelheim für zulässig erklärt.

Der Bezirksvorstand der CDU Rheinhessen-Pfalz stärkt dem Landkreis Mainz-Bingen den Rücken. Entsprechend hat er einen Beschluss gefasst, die Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Eine Rheinquerung bei Bingen / Ingelheim hat für den Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz Priorität. Wir fordern die Landesregierung auf, sich bereits jetzt für die Realisierung dieses wichtigen Verkehrsprojekts einzusetzen.“

31.03.2017 - Bürgerentscheid soll auf den Weg gebracht werden!

Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer freut sich darüber, dass das von den Christdemokraten unterstützte Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie zur Planung einer Rheinquerung in der Region Bingen/Ingelheim die erforderliche Anzahl an Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht hat.

Dorothea Schäfer: „Ich habe nun Herrn Landrat Schick gebeten, eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistags am kommenden Freitag einzubringen. Denn die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist der nächste Schritt für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Eine umfassende und aktuelle Machbarkeitsstudie ist deshalb so wichtig, weil dadurch eine Abwägung der Argumente und damit eine Entscheidungsgrundlage ermöglicht werden kann, an welchen Standorten überhaupt eine Rheinquerung bau- und verkehrstechnisch sowie den Belangen des  Naturschutzes gegenüber vertretbar ist.“

10.03.2017 - Situation Grundschule Bingen-Gaulsheim

Angesichts der hohen pädagogischen Qualität der Grundschule Bingen-Gaulsheim sowie deren bedeutsamen Rolle für das Gemeinschaftsleben vor Ort hat sich der Binger Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, sich gemeinsam mit Lehrern/innen und Eltern intensiv für den Erhalt Grundschule Bingen-Gaulsheim einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret unternommen, um sich direkt vor Ort über die Situation der Grundschule Bingen-Gaulsheim zu informieren?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die organisatorischen und pädagogischen Perspektiven der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  3. Wie steht die Landesregierung zu dem vom Binger Stadtrat vorgebrachten Argument, dass das Raumangebot in der Grundschule Bingen-Kempten nicht ausreichend ist, um die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bingen-Gaulsheim aufzunehmen, und dass dann durch die voraussichtliche Überschreitung der Klassenmesszahl Klassen geteilt werden müssten?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung generell, um auch kleine Schulstandorte dauerhaft zukunftsfest zu machen – und welche speziell im Fall der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  5. Ist die Landesregierung bereit, angesichts der genannten Argumente die Grundschule Bingen-Gaulsheim zu erhalten?
  6. Bis wann wird die Landesregierung ihre Entscheidung zum Fortbestand der Grundschule Bingen-Gaulsheim dem Schulträger im Hinblick auf eine Planungssicherheit mitteilen?
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