09.06.2017 - Dorothea Schäfer und Christian Baldauf fordern Unterstützung vom Land bei der Realisierung einer Rheinbrücke bei Bingen / Ingelheim

Gerade vor dem Hintergrund der andauernden nur eingeschränkten Nutzung der Schiersteiner Brücke sollte eine zusätzliche Rheinquerung bei Bingen/Ingelheim vorangetrieben werden. Sie hätte verschiedene positive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in der Region. Beispielsweise würde der Tourismus gestärkt, die Erreichbarkeit der Arbeits- und Ausbildungsplätze links und rechts des Rheins verbessert und nicht zuletzt würde der wachsende Logistikstandort Bingen am Rhein weiter gestärkt werden.

Christian Baldauf, Bezirksvorsitzender der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Derzeit gibt es auf einer Strecke von rund 90 Kilometern zwischen Mainz und Koblenz nur sechs Autofähren. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eindeutig zu wenig. Verkehrsprognosen zur Folge würden bis zu 12.000 Fahrzeuge täglich eine Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim nutzen. Auch die Wirtschaft plädiert schon seit Jahrzehnten für den Bau von mindestens einer Brücke im Rheintal. Doch trotz dieses klaren Bekenntnisses hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher noch nicht eindeutig für den Bau der Rheinbrücke ausgesprochen.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung findet sich nur eine zurückhaltende Formulierung:

„Es wird eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke Bingen-Rüdesheim in Auftrag gegeben, falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen.“

Vor dem Hintergrund, dass auch im Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe der Bau von zusätzlichen Brücken als regionale und überregionale Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen ausdrücklich genannt werden, fordern wir die Landesregierung auf, das Projekt einer Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim entschieden zu unterstützen.

Dorothea Schäfer, Stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Wir sagen „Ja“ zu einem Bürgerentscheid, der das Ziel hat, eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung auf den Weg zu bringen. Der Kreistag Mainz-Bingen hat bereits das Bürgerbegehren für eine Rheinquerung im Raum Bingen / Ingelheim für zulässig erklärt.

Der Bezirksvorstand der CDU Rheinhessen-Pfalz stärkt dem Landkreis Mainz-Bingen den Rücken. Entsprechend hat er einen Beschluss gefasst, die Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Eine Rheinquerung bei Bingen / Ingelheim hat für den Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz Priorität. Wir fordern die Landesregierung auf, sich bereits jetzt für die Realisierung dieses wichtigen Verkehrsprojekts einzusetzen.“

31.03.2017 - Bürgerentscheid soll auf den Weg gebracht werden!

Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer freut sich darüber, dass das von den Christdemokraten unterstützte Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie zur Planung einer Rheinquerung in der Region Bingen/Ingelheim die erforderliche Anzahl an Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht hat.

Dorothea Schäfer: „Ich habe nun Herrn Landrat Schick gebeten, eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistags am kommenden Freitag einzubringen. Denn die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist der nächste Schritt für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Eine umfassende und aktuelle Machbarkeitsstudie ist deshalb so wichtig, weil dadurch eine Abwägung der Argumente und damit eine Entscheidungsgrundlage ermöglicht werden kann, an welchen Standorten überhaupt eine Rheinquerung bau- und verkehrstechnisch sowie den Belangen des  Naturschutzes gegenüber vertretbar ist.“

10.03.2017 - Situation Grundschule Bingen-Gaulsheim

Angesichts der hohen pädagogischen Qualität der Grundschule Bingen-Gaulsheim sowie deren bedeutsamen Rolle für das Gemeinschaftsleben vor Ort hat sich der Binger Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, sich gemeinsam mit Lehrern/innen und Eltern intensiv für den Erhalt Grundschule Bingen-Gaulsheim einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret unternommen, um sich direkt vor Ort über die Situation der Grundschule Bingen-Gaulsheim zu informieren?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die organisatorischen und pädagogischen Perspektiven der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  3. Wie steht die Landesregierung zu dem vom Binger Stadtrat vorgebrachten Argument, dass das Raumangebot in der Grundschule Bingen-Kempten nicht ausreichend ist, um die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bingen-Gaulsheim aufzunehmen, und dass dann durch die voraussichtliche Überschreitung der Klassenmesszahl Klassen geteilt werden müssten?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung generell, um auch kleine Schulstandorte dauerhaft zukunftsfest zu machen – und welche speziell im Fall der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  5. Ist die Landesregierung bereit, angesichts der genannten Argumente die Grundschule Bingen-Gaulsheim zu erhalten?
  6. Bis wann wird die Landesregierung ihre Entscheidung zum Fortbestand der Grundschule Bingen-Gaulsheim dem Schulträger im Hinblick auf eine Planungssicherheit mitteilen?

08.03.2017 - Preisgünstigen Wohnraum zügig ermöglichen

Dorothea Schäfer: „Der Landkreis muss schnell rechtlich sicherere Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen vor Ort preisgünstigeren Wohnraum fördern können“, bezieht die Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landratskandidatin Dorothea Schäfer (CDU) Position zur Debatte um die angedachte Wohnbaugesellschaft im Landkreis.

„Wir sehen die Entwicklung des Mietspiegels im Landkreis Mainz-Bingen mit Sorge: Für Menschen mit geringen Einkommen oder junge Familien wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den vergangenen Monaten war im Kreistag die Frage heiß diskutiert worden, wie eine solche Unterstützung ermöglicht werden kann. Die CDUFraktion hatte dabei stets auf die hohen bürokratischen und administrativen Hürden verwiesen, die einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft entgegenstehen. „Die aktuell geäußerten Bedenken der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bestätigen dies“, so Landratskandidatin Dorothea Schäfer – und ergänzt: „Wir haben mehrfach in den Sitzungen des Kreistags unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht. Bereits Ende 2015 hatten wir darauf hingewiesen, dass Klärungsbedarf hinsichtlich des eigentlichen Zwecks einer Kreiswohnbaugesellschaft und deren Zusammenwirken mit den kommunalen Gebietskörperschaften des Landkreises besteht“, so Dorothea Schäfer.

„Auch ein von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten zur kommunalrechtlichen Einschätzung für die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft kommt zu einer solchen Einschätzung. Insofern ist zu fragen, warum die aktuelle Kreisverwaltung und Kreiskoalition dennoch an der rechtlich schwer umsetzbaren Kreiswohnbaugesellschaft festhalten. Dies verzögert mögliche Lösungen für die Kommunen, preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen“.

Ziel der von Dorothea Schäfer geführten CDU im Kreis ist es, die Kommunen zügig dazu in die Lage zu versetzen. Die Christdemokratin erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Dezember 2016, der ein Förderprogramm „Wohnungsbau“ vorsah. Dafür sollten im Kreishaushalt Fördermittel eingestellt werden. Diese wären den Kommunen, die Neubau bzw. Sanierung von Wohnraum in Angriff nehmen wollen, unmittelbar zur Verfügung gestellt worden.
„Mit dem von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen Förderprogramm können Gemeinden schneller und flexibler unterstützt werden, preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen oder vorhandene Bestände zu sanieren. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit umfangreichen Einrichtungs- und Genehmigungserfordernissen sowie notwendigen Gremienbeschlüssen behindert hier mehr, als sie nützt“, so Dorothea Schäfer abschließend.

24.2.2017 - Rheinhessenstraße: Lösungsvorschläge ungenügend

Dorothea Schäfer, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende greift die jüngsten Veröffentlichungen zu den vorgesehenen Maßnahmen für die Rheinhessenstraße (L 425) auf: „Was der Öffentlichkeit nunmehr präsentiert wurde, um eine Verbesserung der bestehenden Situation einschließlich von Beschleunigungsmaßnahmen des ÖPNV zu erreichen, ist absolut unbefriedigend.“

Dorothea Schäfer erinnert daran, dass der Kreistag Mainz-Bingen vor rund zwei Jahren eine Resolution verabschiedet hatte, in der geeignete Maßnahmen einschließlich einer baurechtlichen Sicherung entlang dieser Landstraße gelegener Grundstücke gefordert wurden. Der Kreistag hatte zudem verlangt, eine separate Spur für den öffentlichen Personennahverkehr, die Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofs an der Strecke als Umsteigemöglichkeit für ‚Park and Ride‘ sowie die Möglichkeit der Einrichtung einer dritten Fahrspur einzubringen. Offensichtlich konnten sich jetzt die Interessen der Stadt Mainz sowie des Landes durchsetzen.

Dorothea Schäfer weiter: „Der Landkreis darf sich nicht damit zufrieden geben, dass lediglich an zwei Kreuzungsbereichen eine Verbreiterung der Fahrbahn vorgenommen werden soll und sonst über Jahre weiterhin nichts passiert. Erstaunlich ist, dass die Mainzer Grünen es offenbar hinnehmen, dass nicht einmal die von den Kreistagsfraktionen geforderte zusätzliche Busspur umgesetzt werden kann.

Die Rheinhessenstraße stellt eine sehr wichtige Verkehrsachse sowohl für den Individualverkehr als auch für den ÖPNV im Landkreis dar. Ich plädiere dafür, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine in die Zukunft gerichtete grundsätzliche Verbesserung für die Rheinhessenstraße gemäß der Resolution des Kreistages zu erreichen. Das Land Rheinland-Pfalz ist aufgefordert, die notwendigen planungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Eine Bestandspflege für die Straße, wie offensichtlich seitens des Landes vorgesehen, reicht allein nicht aus. Soweit es Personalengpässe in der Straßenbauverwaltung des Landes gibt, müssen geeignete Planungsbüros mit der Aufgabe betraut werden.

Eine weitere Erschwernis kommt demnächst auf die an der Rheinhessenstraße liegenden Gemeinden zu, wenn es ab 2020 im Zuge der Sanierungsarbeiten der B 420 zu einer zweijährigen Sperrung kommen soll. Gemeinsam mit Ortsbürgermeistern der betroffenen Gemeinden und Bundestagsabgeordneten Jan Metzler habe ich mich zuletzt gegenüber dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister dafür stark gemacht, dass ein für die Region tragbares Umleitungskonzept frühzeitig erarbeitet und parallel eine langfristige Strategie zur Ertüchtigung der Rheinhessenstraße in die Planungen mit einbezogen wird. Vielleicht ist dies eine Chance für eine ganzheitliche Sanierung und nachhaltige Verbesserung für die Rheinhessenstraße.“

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