03.03.2017 - JU: Kreisspitze muss sich zur Wohnbau erklären

Zu den Wohnbau-Plänen im Landkreis übt die Junge Union heftige Kritik und vermutet Eigeninte-ressen. Insbesondere bei jungen Ratsmitgliedern in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm wirft die Vorgehensweise der Kreisspitze Fragen auf:
"Die ADD Trier als Aufsichtsbehörde teilt offenbar unsere Bedenken, eine Wohnbaugesellschaft auf Kreisebene einzurichten“, kommentieren dazu JU-Vorsitzender Tim Süssenberger und sein VG-Ratskollege Martin Senne. „Das war bereits das Ergebnis einer im VG-Rat beantragten Anhörung der CDU-Fraktion hier. Der Landkreis ist schlichtweg nicht zuständig, die Entscheidung muss in den Räten vor Ort getroffen werden“, erläutert Süssenberger.
„Aktuell hat es den Anschein, dass Landrat Claus Schick und der Kreisbeigeordneter Adam Schmitt bewusst nicht mit offenen Karten spielen", vermutet dabei Senne. Die AZ hatte in der Freitagaus-gabe von den Bedenken der Aufsichtsbehörde berichtet, und auch eine Stellungnahme der ADD erhalten - jedoch keinen Kommentar aus den Reihen der Kreisverwaltung. Das lässt Raum für die in der AZ geäußerten Gerüchte, weshalb Senne sich fragt: "Haben Noch-Landrat Schick und Noch-Beigeordneter Schmitt etwa Eigeninteressen, bei der Wohnbau eine Folgebeschäftigung zur erhal-ten? Treiben Sie das Projekt einer kreiseigenen Wohnbau deshalb massiv und schnell voran?“
Beide Kommunalpolitiker fordern eine Erklärung der Kreisspitze über ihre Motive und die rechtli-che Bewertung zur angedachten Gründung einer Wohnbaugesellschaft auf Kreisebene. Eine recht-lich denkbare Alternative hatte die CDU-Kreistagsfraktion mit einem Wohnbauförderungspro-gramm ins Spiel gebracht. Hierauf könnten sich Kommunen des Kreises in freier Entscheidung be-werben. Dies schließt dabei nicht aus, dass Kommunen sich bei Bedarf regional in ihrer Nachbar-schaft zu gemeinsamen Zweckgemeinschaften zusammenfinden und selbst Wohnungen bauen. "Dabei sollte stets hinterfragt werden: Ist dies wirtschaftlicher, als wenn beispielsweise Private mit kommunaler Förderung unter den Vorgaben der Kommunen Wohnraum schaffen? In jedem Fall darf nicht über den Kopf der kommunalen Räte vor Ort hinweg eine Wohnbaugesellschaft einge-führt werden, die zunächst erstmal nur Personalkosten verursacht", so Senne und Süssenberger.
Beide kündigen für den Fall, dass der Kreistag die Wohnbaugesellschaft in der von der SPD-FWG-GAL-Koalition vorgeschlagenen Variante ohne Einbindung der örtlichen Räte vorantreiben wird, kommunalrechtliche Schritte zur Überprüfung an.

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