08.03.2017 - Preisgünstigen Wohnraum zügig ermöglichen

Dorothea Schäfer: „Der Landkreis muss schnell rechtlich sicherere Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen vor Ort preisgünstigeren Wohnraum fördern können“, bezieht die Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landratskandidatin Dorothea Schäfer (CDU) Position zur Debatte um die angedachte Wohnbaugesellschaft im Landkreis.

„Wir sehen die Entwicklung des Mietspiegels im Landkreis Mainz-Bingen mit Sorge: Für Menschen mit geringen Einkommen oder junge Familien wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den vergangenen Monaten war im Kreistag die Frage heiß diskutiert worden, wie eine solche Unterstützung ermöglicht werden kann. Die CDUFraktion hatte dabei stets auf die hohen bürokratischen und administrativen Hürden verwiesen, die einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft entgegenstehen. „Die aktuell geäußerten Bedenken der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bestätigen dies“, so Landratskandidatin Dorothea Schäfer – und ergänzt: „Wir haben mehrfach in den Sitzungen des Kreistags unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht. Bereits Ende 2015 hatten wir darauf hingewiesen, dass Klärungsbedarf hinsichtlich des eigentlichen Zwecks einer Kreiswohnbaugesellschaft und deren Zusammenwirken mit den kommunalen Gebietskörperschaften des Landkreises besteht“, so Dorothea Schäfer.

„Auch ein von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten zur kommunalrechtlichen Einschätzung für die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft kommt zu einer solchen Einschätzung. Insofern ist zu fragen, warum die aktuelle Kreisverwaltung und Kreiskoalition dennoch an der rechtlich schwer umsetzbaren Kreiswohnbaugesellschaft festhalten. Dies verzögert mögliche Lösungen für die Kommunen, preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen“.

Ziel der von Dorothea Schäfer geführten CDU im Kreis ist es, die Kommunen zügig dazu in die Lage zu versetzen. Die Christdemokratin erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Dezember 2016, der ein Förderprogramm „Wohnungsbau“ vorsah. Dafür sollten im Kreishaushalt Fördermittel eingestellt werden. Diese wären den Kommunen, die Neubau bzw. Sanierung von Wohnraum in Angriff nehmen wollen, unmittelbar zur Verfügung gestellt worden.
„Mit dem von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen Förderprogramm können Gemeinden schneller und flexibler unterstützt werden, preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen oder vorhandene Bestände zu sanieren. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit umfangreichen Einrichtungs- und Genehmigungserfordernissen sowie notwendigen Gremienbeschlüssen behindert hier mehr, als sie nützt“, so Dorothea Schäfer abschließend.

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